Verwaltungsgerichtshof	26.02.2025

26.02.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.2025
Geschäftszahl
Ra 2025/02/0026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2021/09/0028 B 2. Dezember 2021 RS 2 (hier: Auftrag gemäß § 91 Abs. 1 StVO)
Stammrechtssatz
Nichtstattgebung - Festsetzung der Gesamtbeurteilung nach dem RStDG - Der Antragsteller hat bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab (vgl. VwGH 30.8.2019, Ra 2019/10/0134, mwN). Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen wird ein für den Revisionswerber unverhältnismäßiger Nachteil nicht hinreichend konkretisiert. Bloß abstrakte von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten sind nicht als ausreichend anzusehen (vgl. VwGH 20.10.1987, AW 87/09/0024).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025020026.L01

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