Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.04.2025

Geschäftszahl

Ra 2025/01/0073

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/01/0039 B 24. Mai 2018 RS 3 (hier auch in Bezug auf eine Berichtigung des lokalen Melderegisters)

Stammrechtssatz

Die Durchführung der in § 15 Abs. 1 MeldeG vorgesehenen An-, Ab- oder Ummeldung obliegt der Behörde von Amts wegen. Eine betroffene Person kann die Vornahme einer entsprechenden Verfügung daher bei der Behörde lediglich anregen (vgl. etwa VwGH 18.8.2017, Ro 2017/04/0006, Rn 29), ein diesbezügliches Antragsrecht bzw. ein subjektives Recht auf Durchführung einer der genannten Maßnahmen wird dem Betroffenen durch das Gesetz jedoch nicht eingeräumt.Die Durchführung der in Paragraph 15, Absatz eins, MeldeG vorgesehenen An-, Ab- oder Ummeldung obliegt der Behörde von Amts wegen. Eine betroffene Person kann die Vornahme einer entsprechenden Verfügung daher bei der Behörde lediglich anregen vergleiche etwa VwGH 18.8.2017, Ro 2017/04/0006, Rn 29), ein diesbezügliches Antragsrecht bzw. ein subjektives Recht auf Durchführung einer der genannten Maßnahmen wird dem Betroffenen durch das Gesetz jedoch nicht eingeräumt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025010073.L01