Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.10.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/20/0491
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2024/20/0580 B 11. Oktober 2024 RS 2
Stammrechtssatz
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12. Jänner 2023, C 280/21, (neuerlich) betont, dass die nationalen Behörden zu prüfen haben, ob ein Kausalzusammenhang zwischen einem Verfolgungsgrund und den Verfolgungshandlungen besteht (Rn. 33 dieses Urteils). Obgleich im Kontext eines bewaffneten Konflikts, insbesondere eines Bürgerkriegs, und bei fehlender legaler Möglichkeit, sich seinen militärischen Pflichten zu entziehen, eine starke Vermutung dafür spreche, dass die Verweigerung des Militärdienstes von den Behörden des betreffenden Drittlands unabhängig von den persönlichen, eventuell viel komplexeren Gründen des Betroffenen als ein Akt politischer Opposition ausgelegt werde, gelte dies lediglich "vorbehaltlich der Prüfung durch die Behörden des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ob der Zusammenhang zwischen einer solchen Verweigerung und dem betreffenden Verfolgungsgrund plausibel ist" (Rn. 35 im Urteil des EuGH C-280/21).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024200491.L05