Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.10.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/20/0491
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/20/0619 E 28. Februar 2024 RS 7
Stammrechtssatz
Art. 9 Abs. 3 Statusrichtlinie verlangt eine Verknüpfung zwischen den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen einerseits und den Verfolgungsgründen andererseits (vgl. etwa VwGH 23.2.2016, Ra 2015/20/0113; 13.1.2015, Ra 2014/18/0140, jeweils mwN). Dafür reicht es zwar nach der jüngeren Ansicht des UNHCR aus, dass der Konventionsgrund ein maßgebender beitragender Faktor ist und er nicht als einziger oder überwiegender Grund für die Verfolgung oder das Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen nachgewiesen werden muss (vgl. auch dazu VwGH Ra 2015/20/0113 sowie Ra 2014/18/0140). Das bedeutet aber nicht, dass für die Gewährung von Asyl auf die Prüfung eines kausalen Zusammenhanges zwischen der Verfolgungshandlung (oder dem Fehlen von Schutz vor Verfolgung) und einem Verfolgungsgrund im Sinn der GFK verzichtet werden könnte (vgl. zum Fehlen eines solchen kausalen Zusammenhanges etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0336 bis 0341, mwN, wonach eine nur auf kriminellen Motiven beruhende Verfolgung keinem der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründe zugeordnet werden kann und eine allein auf einem solchen Grund beruhende Verfolgung die Asylgewährung nicht zu rechtfertigen vermag).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024200491.L04