Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.10.2024

Geschäftszahl

Ra 2024/19/0453

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/22/0131 B 17. November 2015 RS 1 (hier: nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Der Umstand, dass das VwG seinen Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ausschließlich auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes beschränkte, führt für sich betrachtet noch nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären (vgl. B 27. Februar 2015, Ra 2014/22/0122). An der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, war die Revisionswerberin nicht gehindert (vgl. B 1. Oktober 2014, Ra 2014/09/0022).Der Umstand, dass das VwG seinen Ausspruch nach Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ausschließlich auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes beschränkte, führt für sich betrachtet noch nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG gegeben wären vergleiche B 27. Februar 2015, Ra 2014/22/0122). An der gesonderten Darlegung von in Paragraph 28, Absatz 3, VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, war die Revisionswerberin nicht gehindert vergleiche B 1. Oktober 2014, Ra 2014/09/0022).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024190453.L01