Verwaltungsgerichtshof	31.03.2026

31.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/19/0192
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/20/0027 E 28. März 2023 RS 4 (hier: in Bezug auf das Verlangen des Staates auf Bezahlung einer Befreiungsgebühr hinsichtlich des Reservedienstes)
Stammrechtssatz
Es ist darauf hinzuweisen, dass für sich genommen weder das Verlangen eines Staates auf finanzielle Kompensation für das Nichtableisten des Wehrdienstes noch staatliche Handlungen, die darauf abzielen, eine finanzielle Schuld, deren Begleichung nicht vorgenommen wurde, durch Zugriff auf Vermögenswerte des Verpflichteten hereinzubringen, als Verfolgungshandlungen im Sinn des Art. 9 Statusrichtlinie, auf den die Legaldefinition des Begriffs "Verfolgung" in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 verweist, anzusehen sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024190192.L01

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