Verwaltungsgerichtshof	24.04.2025

24.04.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/18/0427
Rechtssatz
Im Beschwerdeverfahren liegt ein mangelhafter Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 3 BFA-VG, der eine Behebung des Bescheides nach dieser Norm rechtfertigen kann, auch dann vor, wenn erst in der Beschwerde zulässiges neues Vorbringen erstattet wurde, aufgrund dessen weitere Ermittlungen (die eine Verhandlung notwendig machen) erforderlich sind (vgl. VwGH 24.4.2025, Ra 2024/18/0150). Davon wäre - gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG - allerdings dann Abstand zu nehmen, wenn die Mangelhaftigkeit des Sachverhalts vom BVwG selbst rasch und ohne größeren Aufwand beseitigt werden kann.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024180427.L01

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