Verwaltungsgerichtshof	14.06.2024

14.06.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.06.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/18/0102
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/19/0020 B 3. Mai 2018 RS 4
Stammrechtssatz
Ist ein Beschluss als bloß verfahrensleitend zu qualifizieren, ist die Revision selbst dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn der angefochtene Beschluss nach seiner äußeren Gestaltung den Eindruck eines verfahrensabschließenden Beschlusses erweckt, insbesondere etwa einen Ausspruch im Sinn des § 25a Abs. 1 VwGG, eine (unzutreffende) Begründung für das (Nicht-)Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG und die (unrichtige) Rechtsmittelbelehrung, dass eine - allenfalls: außerordentliche - Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne, enthält (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/01/0022, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024180102.L02

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