Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.10.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/16/0074
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2024/16/0075 E 08.06.2026
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/17/0021 E 15. November 2017 RS 4
Stammrechtssatz
Die hg. Rechtsprechung räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Gleiches gilt für die Anführung der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen ist (vgl. z.B. VwGH 27.5.1993, 93/18/0233, und VwGH 15.10.2013, 2010/02/0161). Im vorliegenden Fall ist bei einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG die Strafsanktionsnorm § 52 Abs. 2 GSpG.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024160074.L02