Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.01.2025

Geschäftszahl

Ro 2024/16/0022

Rechtssatz

Für die Anwendung des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 4 GebG ist es dem Grunde nach ausreichend (und erforderlich), wenn ein Geschäft abgeschlossen worden ist, das dem Typus des Leibrentenvertrages nach § 1284 ABGB entspricht.Für die Anwendung des Paragraph 33, TP 17 Absatz eins, Ziffer 4, GebG ist es dem Grunde nach ausreichend (und erforderlich), wenn ein Geschäft abgeschlossen worden ist, das dem Typus des Leibrentenvertrages nach Paragraph 1284, ABGB entspricht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024160022.J04