Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.11.2025

Geschäftszahl

Ra 2024/15/0036

Rechtssatz

Es kann auch dann ausreichend Verfügungsmacht gegeben sein, wenn eine Person zwar nur zu bestimmten Zeiten, aber dafür regelmäßig ihre Verfügungsmacht über einen Ort ausüben kann (vgl. OECD-Musterkommentar zu Art. 5 Rz 6 f; vgl. auch das darin erwähnte Beispiel des Marktstandes).Es kann auch dann ausreichend Verfügungsmacht gegeben sein, wenn eine Person zwar nur zu bestimmten Zeiten, aber dafür regelmäßig ihre Verfügungsmacht über einen Ort ausüben kann vergleiche OECD-Musterkommentar zu Artikel 5, Rz 6 f; vergleiche auch das darin erwähnte Beispiel des Marktstandes).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024150036.L10