Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.11.2025

Geschäftszahl

Ra 2024/15/0036

Rechtssatz

Eine Sicherheitskontrolle beim Betreten eines fremden Geländes schließt die Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung auf diesem Gelände (hier im Behandlungszimmer) nicht schon per se aus (vgl. BFH 7.6.2023, I R 47/20, Rn 24, zum abkommensrechtlichen Begriff der festen Geschäftseinrichtung).Eine Sicherheitskontrolle beim Betreten eines fremden Geländes schließt die Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung auf diesem Gelände (hier im Behandlungszimmer) nicht schon per se aus vergleiche BFH 7.6.2023, römisch eins R 47/20, Rn 24, zum abkommensrechtlichen Begriff der festen Geschäftseinrichtung).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024150036.L08