Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.10.2025

Geschäftszahl

Ro 2024/15/0013

Rechtssatz

Erledigungen der Abgabenbehörde werden nach § 97 Abs. 1 BAO (nur) dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Mangels Zustellung (also "Bekanntgabe") einer Erledigung handelt es sich bei dieser Erledigung um keine solche, die Rechtswirkungen entfalten könnte.Erledigungen der Abgabenbehörde werden nach Paragraph 97, Absatz eins, BAO (nur) dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Mangels Zustellung (also "Bekanntgabe") einer Erledigung handelt es sich bei dieser Erledigung um keine solche, die Rechtswirkungen entfalten könnte.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024150013.J01