Verwaltungsgerichtshof	25.02.2026

25.02.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.2026
Geschäftszahl
Ro 2024/15/0005
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/13/0214 E 24. September 1996 VwSlg 7123 F/1996 RS 4 (hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Die materielle Rechtskraft des Schuldspruches des Strafurteiles äußert über die Bindung an die Tatsachenfeststellungen  hinaus eine rechtliche Wirksamkeit nur in dem Umfang, daß die Abgabenbehörde im Hinblick auf die Tatbestandswirkung des Urteiles von der Verwirklichung des Straftatbestandes durch den Verurteilten auszugehen hat (etwa § 11 BAO), ohne daß es ihr zustünde, die Rechtsrichtigkeit eines rechtskräftigen Strafurteiles zu prüfen. Außerhalb gesetzlich angeordneter Tatbestandswirkungen einer strafgerichtlichen Verurteilung aber besteht die Bindung der Abgabenbehörde an strafgerichtliche Urteile nur im Umfang ihrer Tatsachenfeststellungen, nicht aber hinsichtlich der steuerlichen Beurteilung festgestellter Sachverhalte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2024150005.J02

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