Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/13/0081
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/17/0322 E 24. Oktober 2001 RS 1 (hier in Bezug auf § 10 Abs. 8 NÖ GemeindewasserleitungsG)
Stammrechtssatz
Nach § 11 Wr WasserversorgunsG kann dann, wenn nicht bei der Überprüfung des Zählers eine Fehlanzeige des Wasserzählers in der dort näher beschriebenen Art festgestellt wird, die Abgabenbehörde von den Angaben des Wasserzählers ausgehen, sofern der Abgabepflichtige nicht den Gegenbeweis erbringt, dass die Funktionsfähigkeit des Zählers nicht gegeben war.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024130081.L06