Verwaltungsgerichtshof	13.05.2026

13.05.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.05.2026
Geschäftszahl
Ro 2024/13/0002
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ro 2024/13/0003 E 28.05.2026
Ro 2024/13/0004 E 28.05.2026
Ro 2024/13/0005 E 28.05.2026
Rechtssatz
Nach § 1 Abs. 1 PSG ist die Privatstiftung ein Rechtsträger und sie genießt Rechtspersönlichkeit. Privatstiftungen können grundsätzlich Rechtsträgerinnen von Unternehmen sein und selbst auch an der Spitze eines Konzerns stehen (vgl. etwa OGH 1.12.2005, 6 Ob 217/05p). Die Stiftung kennt als "eigentümerloses Vermögen" zwar weder Eigentümer noch Mitglieder oder Gesellschafter, Stifter können sich aber, auch wenn sie selbst formal keine Gesellschafter sind, Gestaltungsrechte vorbehalten, die ihnen eine zumindest gesellschafterähnliche Stellung vermitteln (vgl. etwa OGH 20.12.2018, 6 Ob 195/18x).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2024130002.J11

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