Verwaltungsgerichtshof	13.05.2026

13.05.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.05.2026
Geschäftszahl
Ro 2024/13/0002
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ro 2024/13/0003 E 28.05.2026
Ro 2024/13/0004 E 28.05.2026
Ro 2024/13/0005 E 28.05.2026
Rechtssatz
Die mit dem StRefG 2005 eingeführte Bestimmung des § 9 Abs. 7 KStG 1988 - und die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 später eingeführte Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 4 leg.cit. - knüpft mit ihrem Ausschlusstatbestand (u.a.) an die Anschaffung von Beteiligungen von einem konzernzugehörigen "Unternehmen" an. In den Gesetzesmaterialien wird dazu u.a. ausgeführt, dass "Anschaffungen im Konzern und damit auch innerhalb der Unternehmensgruppe" die Möglichkeit der Firmenwertabschreibung nicht eröffnen sollen (ErlRV 451 BlgNR 22. GP 26). Auch wenn der Begriff des "Unternehmens" an dieser Stelle keine gesetzliche Definition erfährt, ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber damit nur jene Rechtsträger erfassen wollte, denen die Unternehmereigenschaft nach UGB zukommt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RO2024130002.J04

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