Verwaltungsgerichtshof	16.09.2025

16.09.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.2025
Geschäftszahl
Ro 2024/11/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/07/0006 E 10. Mai 2023 RS 2 (hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Die Rechtskraftwirkung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses kann sich grundsätzlich allein auf den Spruch und nicht auf einzelne Begründungselemente (vgl. VwGH 18.5.2021, Ro 2019/07/0004) beziehen. Überdies könnte auch eine Erstreckung der Rechtskraft auf die Revisionswerberin, die nicht Partei des Verfahrens über den erteilten wasserpolizeilichen Auftrag war, nicht ohne weiteres angenommen werden (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0021).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024110004.J02

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