Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.09.2025

Geschäftszahl

Ro 2024/11/0004

Rechtssatz

Im Verfahren zur Erlangung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ist die subjektive Rechtssphäre von landwirtschaftlichen Interessenten iSd § 3 Z 4 NÖ GVG 2007 nicht unbeschränkt. Zwar haben solche Interessenten jedenfalls in Ansehung des Versagungsgrundes nach § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ GVG 2007 (Erwerber kein Landwirt) eine subjektiv-öffentliche Abwehrrechtsposition, die in § 11 Abs. 6 NÖ GVG 2007 klargestellt ist, dh sie haben ein Recht darauf, dass die Genehmigung eines Rechtserwerbs durch einen Nichtlandwirt unterbleibt. Die Abwehrrechtsposition eines Interessenten reicht nur so weit, dass er einerseits seine prozessuale Stellung als Interessent verteidigen und andererseits verhindern kann, dass der Rechtserwerb durch einen Nichtlandwirt grundverkehrsbehördlich genehmigt wird (vgl. VwGH 6.10.2023, Ra 2022/11/0129, mwN).Im Verfahren zur Erlangung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ist die subjektive Rechtssphäre von landwirtschaftlichen Interessenten iSd Paragraph 3, Ziffer 4, NÖ GVG 2007 nicht unbeschränkt. Zwar haben solche Interessenten jedenfalls in Ansehung des Versagungsgrundes nach Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, NÖ GVG 2007 (Erwerber kein Landwirt) eine subjektiv-öffentliche Abwehrrechtsposition, die in Paragraph 11, Absatz 6, NÖ GVG 2007 klargestellt ist, dh sie haben ein Recht darauf, dass die Genehmigung eines Rechtserwerbs durch einen Nichtlandwirt unterbleibt. Die Abwehrrechtsposition eines Interessenten reicht nur so weit, dass er einerseits seine prozessuale Stellung als Interessent verteidigen und andererseits verhindern kann, dass der Rechtserwerb durch einen Nichtlandwirt grundverkehrsbehördlich genehmigt wird vergleiche VwGH 6.10.2023, Ra 2022/11/0129, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024110004.J01