Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.03.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/09/0088
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2000/15/0027 E 22. September 2000 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Der Zustellschein ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis
dafür erbringt, dass die Zustellung den Angaben auf dem
Zustellschein entsprechend erfolgt ist (Hinweis Stoll,
BAO-Kommentar, Band 1, 1146). Dem Empfänger steht jedoch der
Gegenbeweis offen. Dazu bedarf es jedoch konkreter Darlegungen und
eines entsprechendes Beweisanbots dafür.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024090088.L02