Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.03.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/09/0088
Rechtssatz
Der Begriff "Verwaltungsstrafsache" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen mit ein, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, und erstreckt sich auf alle Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen einschließlich der Verfahren über Wiederaufnahme- und Wiedereinsetzungsanträge (VwGH 23.1.2024, Ra 2024/02/0009). Ebenso ist die Zurückweisung des Einspruchs gegen eine Strafverfügung davon umfasst (VwGH 28.3.2023, Ra 2023/09/0028).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024090088.L01