Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/09/0064
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/09/0034 E 7. September 2023 RS 1 (hier ohne 'Zur erforderlichen Bestimmtheit von Tatvorwürfen')
Stammrechtssatz
Zur erforderlichen Bestimmtheit von Tatvorwürfen hat der VwGH im Zusammenhang mit einem Einleitungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 ÄrzteG 1998 in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Disziplinarrecht der Beamten bereits festgehalten, dass dieser die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen hat (vgl. VwGH 30.3.2023, Ra 2021/09/0001; 4.5.2022, Ra 2021/09/0242).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024090064.L08