Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/09/0064
Rechtssatz
Ein Schuld- oder Freispruch muss immer auf bestimmte "Anschuldigungspunkte" bezogen sein, sodass diese in den die Disziplinarsache erledigenden Spruch des Disziplinarerkenntnisses aufzunehmen sind (VwGH 4.4.2001, 98/09/0166). Entsprechendes gilt für Frei- oder Schuldsprüche betreffend eines "zur Last gelegten Disziplinarvergehens" im Sinn des § 161 Abs. 1 ÄrzteG 1998.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024090064.L01