Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/09/0013
Rechtssatz
Eindeutige Hinweise wie etwa, dass ein Sachverständiger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen; jeder Vorwurf der Befangenheit hat allerdings konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des Sachverständigen in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine parteiische Entscheidung möglich ist. Dieser Grundsatz gilt auch betreffend die Ablehnung eines nichtamtlichen Sachverständigen nach § 53 Abs. 1 AVG.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024090013.L01