Verwaltungsgerichtshof	18.06.2024

18.06.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.06.2024
Geschäftszahl
Ro 2024/09/0004
Rechtssatz
Bei dem Verweisungsbeschluss handelt es sich um eine Entscheidung im Verdachtsbereich. Eine endgültige Klärung des Verdachts hat erst nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu erfolgen. Es ist nicht Aufgabe des Verweisungsbeschlusses, sondern des nachfolgenden Disziplinarverfahrens, die Rechts- und Schuldfrage zu lösen (VwGH 21.9.1995, 93/09/0449; VwGH 29.8.1996, 94/09/0230, 0244; VwGH 16.11.1995, 93/09/0054).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2024090004.J08

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