Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.06.2024

Geschäftszahl

Ro 2024/09/0004

Rechtssatz

Bei einem Beschluss, mit dem der Disziplinarsenat über einen Antrag auf Ergänzung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 129 Abs. 2 zweiter Satz RStDG entscheidet, handelt es sich um einen verfahrensleitenden Beschluss, der nicht abgesondert bekämpfbar ist. Der Beschluss dient erkennbar dazu, Verfahrensverzögerungen hintanzuhalten und ist auf den Fortgang des Verfahrens gerichtet. Allfällige "Stoffsammlungsmängel" können erst in der Revision gegen die enderledigende Hauptentscheidung geltend gemacht werden (VwGH 7.9.2023, Ra 2023/09/0021).Bei einem Beschluss, mit dem der Disziplinarsenat über einen Antrag auf Ergänzung der Disziplinaruntersuchung gemäß Paragraph 129, Absatz 2, zweiter Satz RStDG entscheidet, handelt es sich um einen verfahrensleitenden Beschluss, der nicht abgesondert bekämpfbar ist. Der Beschluss dient erkennbar dazu, Verfahrensverzögerungen hintanzuhalten und ist auf den Fortgang des Verfahrens gerichtet. Allfällige "Stoffsammlungsmängel" können erst in der Revision gegen die enderledigende Hauptentscheidung geltend gemacht werden (VwGH 7.9.2023, Ra 2023/09/0021).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2024090004.J05