Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.07.2025

Geschäftszahl

Ra 2024/08/0099

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2024/08/0100 B 23.07.2025

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/08/0011 E 24. November 2016 VwSlg 19494 A/2016 RS 4 (hier nur der erste Satz)

Stammrechtssatz

Für die Beurteilung von Sachverhalten nach dem ASVG kommt es im Sinn des § 539a ASVG nicht (primär) auf die vertragliche Vereinbarung bzw. auf die Bezeichnung des Vertrages, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit an (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. April 2015, 2013/08/0196). Insbesondere soll auch eine Umgehung der Versicherungspflicht durch Vortäuschen von Gesellschaftsverhältnissen bzw. der Stellung als persönlich haftender bzw. geschäftsführungsbefugter Gesellschafter durch § 539a ASVG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 ASVG verhindert werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Juni 2014, 2012/08/0157).Für die Beurteilung von Sachverhalten nach dem ASVG kommt es im Sinn des Paragraph 539 a, ASVG nicht (primär) auf die vertragliche Vereinbarung bzw. auf die Bezeichnung des Vertrages, sondern auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit an vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 29. April 2015, 2013/08/0196). Insbesondere soll auch eine Umgehung der Versicherungspflicht durch Vortäuschen von Gesellschaftsverhältnissen bzw. der Stellung als persönlich haftender bzw. geschäftsführungsbefugter Gesellschafter durch Paragraph 539 a, ASVG in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, ASVG verhindert werden vergleiche das hg. Erkenntnis vom 11. Juni 2014, 2012/08/0157).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024080099.L01