Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.11.2024

Geschäftszahl

Ra 2024/08/0076

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/08/0088 E 5. Juni 2019 RS 2 (hier: Diese Verantwortlichkeit trifft im Wege des § 9 Abs. 1 VStG auch ein zur Vertretung einer Gesellschaft nach außen berufenes Organ).GRS wie Ra 2016/08/0088 E 5. Juni 2019 RS 2 (hier: Diese Verantwortlichkeit trifft im Wege des Paragraph 9, Absatz eins, VStG auch ein zur Vertretung einer Gesellschaft nach außen berufenes Organ).

Stammrechtssatz

Hat ein Dienstgeber den im § 35 Abs. 3 ASVG vorgezeichneten Weg einer Übertragung der Meldepflichten auf Bevollmächtigte nicht beschritten, so bleibt er selbst dem Versicherungsträger gemäß den §§ 33 f in Verbindung mit § 111 ASVG verantwortlich und zur Erstattung der erforderlichen Meldungen persönlich verpflichtet (vgl. zum Ganzen VwGH 7.4.2016, Ra 2015/08/0217, mwN; siehe auch Julcher in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg.), Der SV-Komm (179. Lfg.), § 35 ASVG Rz 39 f).Hat ein Dienstgeber den im Paragraph 35, Absatz 3, ASVG vorgezeichneten Weg einer Übertragung der Meldepflichten auf Bevollmächtigte nicht beschritten, so bleibt er selbst dem Versicherungsträger gemäß den Paragraphen 33, f in Verbindung mit Paragraph 111, ASVG verantwortlich und zur Erstattung der erforderlichen Meldungen persönlich verpflichtet vergleiche zum Ganzen VwGH 7.4.2016, Ra 2015/08/0217, mwN; siehe auch Julcher in Mosler/Müller/Pfeil (Hrsg.), Der SV-Komm (179. Lfg.), Paragraph 35, ASVG Rz 39 f).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024080076.L02