Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.10.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/08/0071
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/08/0141 E 19. November 2024 RS 9 (hier anstelle des ersten Satzes: Sache des Verfahrens war die Feststellung der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem BSVG und die darauf aufbauenden Entscheidungen über die monatlichen Beitragsgrundlagen und die Vorschreibung eines Beitragszuschlags.)
Stammrechtssatz
Sache des Verfahrens im Sinn von § 410 Abs. 1 Z 1 ASVG iVm. § 182 BSVG ist die Feststellung des Bestehens der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung. Über einzelne Tatbestandselemente dieser Feststellung ist im gegenständlichen Verfahren dagegen nicht abzusprechen (vgl. idS VwGH 6.5.2020, Ro 2017/08/0016); so auch nicht darüber, aus der Bewirtschaftung welcher Grundstücke sich gegebenenfalls die Pflichtversicherung ergibt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024080071.L05