Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/07/0218
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/17/0068 E 27. Mai 2024 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Unterstellung des vorgeworfenen Verhaltens unter eine andere Strafbestimmung durch das VwG ist zulässig (bzw. geboten), wenn es sich dabei lediglich um eine Konkretisierung des Tatvorwurfs bzw. die rechtlich richtige Subsumtion des der Bestrafung zu Grunde gelegten Verhaltens handelt und somit keine Auswechslung der vorgeworfenen Tat vorliegt. Eine (unzulässige) Auswechslung der Tat liegt dann nicht vor, wenn lediglich die rechtliche Beurteilung des vorgeworfenen Verhaltens geändert wird (VwGH 10.12.2008, 2004/17/0228; VwGH 17.2.2022, Ra 2021/07/0089).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024070218.L04