Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/07/0218
Rechtssatz
Nach § 40 Abs. 1 lit. a EpiG stellt unter anderem ein Verstoß gegen die Gebote und Verbote des § 5 EpiG - somit insbesondere auch gegen die Verpflichtungen zur Auskunftserteilung nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 EpiG - eine Verwaltungsübertretung dar.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024070218.L03