Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.06.2025

Geschäftszahl

Ra 2024/07/0218

Rechtssatz

Nach § 40 Abs. 1 lit. a EpiG stellt unter anderem ein Verstoß gegen die Gebote und Verbote des § 5 EpiG - somit insbesondere auch gegen die Verpflichtungen zur Auskunftserteilung nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 EpiG - eine Verwaltungsübertretung dar.Nach Paragraph 40, Absatz eins, Litera a, EpiG stellt unter anderem ein Verstoß gegen die Gebote und Verbote des Paragraph 5, EpiG - somit insbesondere auch gegen die Verpflichtungen zur Auskunftserteilung nach Paragraph 5, Absatz eins und Absatz 3, EpiG - eine Verwaltungsübertretung dar.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024070218.L03