Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.10.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/07/0186
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/04/0119 B 3. Februar 2020 RS 1 (hier ohne den Einschub mit Gedankenstrichen)
Stammrechtssatz
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllt eine krankheitsbedingte Säumnis die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann, wenn die Krankheit zu einer Dispositionsunfähigkeit des Betroffenen geführt oder die Dispositionsfähigkeit so stark beeinträchtigt hat, dass das Unterlassen der fristwahrenden Handlung als auf einem Versehen bloß minderen Grades beruhend zu beurteilen ist (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/02/0165, mwN). Ein Wiedereinsetzungsgrund liegt nur vor, wenn die Partei auch daran gehindert war, der Fristversäumung durch andere geeignete Dispositionen - im Besonderen durch Beauftragung eines Vertreters - entgegen zu wirken (vgl. VwGH 29.1.2018, Ra 2017/04/0133, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024070186.L03