Verwaltungsgerichtshof	09.07.2024

09.07.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.07.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/07/0106
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2024/07/0107
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/07/0092 E 26. September 2013 RS 1
Stammrechtssatz
Adressat des in § 29 Abs. 1 WRG 1959 genannten Feststellungsbescheides ist jene Person, die zum Zeitpunkt des Erlöschens des Wasserbenutzungsrechtes dessen Inhaber war, nicht jene Person, die zum Zeitpunkt der Erlassung des Erlöschensbescheides Eigentümer jener Liegenschaften oder Anlagen (§ 22 WRG 1959) ist, mit der das Wasserbenutzungsrecht verbunden war.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024070106.L01

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