Verwaltungsgerichtshof	28.05.2026

28.05.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/07/0034
Rechtssatz
Die Regelung des § 55 Abs. 2 NÖ BO 2014, wonach ein Bauwerk dann nicht errichtet oder vergrößert werden darf, wenn die für den Verwendungszweck erforderliche Verkehrserschließung nicht gewährleistet ist, stellt keine bautechnische Bestimmung im Sinne des § 38 Abs. 2 AWG 2002 dar. Sie ist daher insbesondere im Genehmigungsverfahren nach § 37 Abs. 1 AWG 2002 nicht anzuwenden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024070034.L16

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