Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.05.2024

Geschäftszahl

Ra 2024/07/0024

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2024/07/0025

Ra 2024/07/0026

Ra 2024/07/0027

Ra 2024/07/0028

Ra 2024/07/0029

Ra 2024/07/0030

Ra 2024/07/0031

Ra 2024/07/0032

Ra 2024/07/0033

Rechtssatz

Wird ausdrücklich die Verletzung eines Rechtes darauf, dass eine Berichtigung nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 4 AVG erfolgt, behauptet, ist dem zu entgegnen, dass es sich bei § 62 Abs. 4 AVG um eine Bestimmung des Verfahrensrechtes handelt. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften kann jedoch nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen (VwGH 29.7.2015, Ro 2014/07/0094; VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0181).Wird ausdrücklich die Verletzung eines Rechtes darauf, dass eine Berichtigung nur unter den Voraussetzungen des Paragraph 62, Absatz 4, AVG erfolgt, behauptet, ist dem zu entgegnen, dass es sich bei Paragraph 62, Absatz 4, AVG um eine Bestimmung des Verfahrensrechtes handelt. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften kann jedoch nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen (VwGH 29.7.2015, Ro 2014/07/0094; VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0181).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024070024.L01