Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

06.02.2024

Geschäftszahl

Ra 2024/07/0012

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/17/0132 E 22. März 2021 RS 4

Stammrechtssatz

Gemäß § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung. Demnach hat eine Bestrafung innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG zu erfolgen, wobei die Frist des § 31 Abs. 2 VStG nur dann gewahrt ist, wenn die Rechtsmittelentscheidung innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde (vgl. VwGH 13.11.2018, Ra 2018/17/0172, mwN).Gemäß Paragraph 31, Absatz 2, VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung. Demnach hat eine Bestrafung innerhalb der Verjährungsfrist des Paragraph 31, Absatz 2, VStG zu erfolgen, wobei die Frist des Paragraph 31, Absatz 2, VStG nur dann gewahrt ist, wenn die Rechtsmittelentscheidung innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde vergleiche VwGH 13.11.2018, Ra 2018/17/0172, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024070012.L01