Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.2025
Geschäftszahl
Ro 2024/07/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/09/0162 B 31. August 2021 RS 2 (hier ohne den Einschub zwischen den Gedankenstrichen und den zweiten Klammerausdruck)
Stammrechtssatz
Eine Auswechslung der Tatzeit durch das VwG ist grundsätzlich nicht zulässig. Das VwG ist aber - ebenso wie vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 die Berufungsbehörde - berechtigt, eine im Straferkenntnis unrichtig wiedergegebene Tatzeit zu berichtigen bzw. einen allenfalls fehlerhaften Abspruch der ersten Instanz auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben (vgl. VwGH 16.12.2015, Ro 2015/10/0013; 5.11.2014, Ra 2014/09/0018). Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehört) durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. VwGH 16.9.2020, Ra 2020/09/0036; 20.5.2015, Ra 2014/09/0033).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024070004.J01