Verwaltungsgerichtshof	12.11.2024

12.11.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.11.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/07/0002
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2024/07/0003
Rechtssatz
Der Unrechtsgehalt der §§ 181b und 181c StGB - und zwar sowohl im Hinblick auf das Sammeln von Abfällen gemäß Abs. 1 leg. cit. als auch unter dem Aspekt, dass das Sammeln von Abfällen als Teil des Verbringens gemäß Abs. 3 leg. cit. betrachtet würde - umfasst nicht den Unrechtsgehalt einer Übertretung nach § 79 Abs. 1 Z 7 iVm § 24a Abs. 1 AWG 2002 "in jeder Beziehung". War aber der Unrechtsgehalt einer Übertretung nach § 79 Abs. 1 Z 7 iVm § 24a Abs. 1 AWG 2002 nicht "in jeder Beziehung" vom Unrechtsgehalt der §§ 181b und 181c StGB umfasst, kann sich die Frage einer Doppelbestrafung (bzw. einer Doppelverfolgung) nicht mehr stellen, auch wenn sich die Tatbestände im Tatsächlichen überschneiden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024070002.L06

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