Verwaltungsgerichtshof	25.01.2024

25.01.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/07/0002
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2024/07/0003
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/08/0171 B 23. November 2020 RS 1 (hier: Bestrafung nach dem AWG 2002)
Stammrechtssatz
Nichtstattgebung - Bestrafung nach dem ASVG - Der Vollzug der Entscheidung an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024070002.L01

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