Verwaltungsgerichtshof	29.04.2024

29.04.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.04.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/06/0063
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/05/0117 E 4. November 2016 RS 3
Stammrechtssatz
Ein baupolizeilicher Auftrag muss so bestimmt sein, dass er Gegenstand eines Vollstreckungsverfahrens sein kann. Bei einem Beseitigungsauftrag darf daher kein Zweifel darüber bestehen, was im Detail beseitigt werden soll, und es muss aus ihm unmittelbar zu entnehmen sein, welche Bauteile abzubrechen sind. Hiebei genügt es, dass dies ein Fachkundiger dem Spruch des Bescheides entnehmen kann (Hinweis E vom 13. November 2012, 2009/05/0203, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024060063.L01

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