Verwaltungsgerichtshof	27.03.2026

27.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/05/0164
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/04/0013 E 18. Juni 2012 VwSlg 18436 A/2012 RS 2 (hier: ohne die ersten beiden Sätze)
Stammrechtssatz
Der Sitz einer juristischen Person als Abgabestelle nach § 2 Z. 4 ZustG ist primär deren handelsrechtlicher Sitz aufgrund der Firmenbucheintragungen, soweit dieser mit dem Sitz der Hauptverwaltung übereinstimmt. Ist dagegen jener Sitz nicht mehr als eine "reine Briefkastenadresse", tritt an die Stelle des handelsrechtlichen Sitzes als Abgabestelle jener Ort, an dem deren Hauptverwaltung geführt wird, werden doch dort die Maßnahmen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt (Hinweis B des OGH vom 6. Mai 1998, 3 Ob 393/97h, mwN). Dass zustellrechtlich die faktischen Verhältnisse und nicht die Firmenbucheintragung entscheidend sind, ergibt sich schon daraus, dass Abgabestelle nach § 2 ZustG ein Ort ist, an dem eine physische Zustellung (Sendung in Papierform) erfolgen kann und somit bei juristischen Personen das Dokument gemäß § 13 Abs. 3 ZustG einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zugestellt werden kann. Zwar sehen § 3 Z. 4 und § 10 Abs. 1 FBG 1991 eine Verpflichtung zur Anmeldung einer Adressänderung beim Firmenbuch vor. Diese Bestimmungen haben aber nicht zur Folge, dass die Zustellung an die im Firmenbuch zuletzt bekannt gegebene Adresse mit den Wirkungen einer gültigen Zustellung vorgenommen werden kann (Hinweis B des OGH vom 7. Juni 2006, 9 Ob A 57/06g, mwN)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024050164.L07

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