Verwaltungsgerichtshof	27.03.2026

27.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/05/0164
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/06/0049 E 19. April 2001 RS 3 (hier: ohne den Klammerausdruck)
Stammrechtssatz
In § 17 Abs. 1 ZustG wird die Zulässigkeit der Hinterlegung nicht von der wirklichen An- oder Abwesenheit des Empfängers abhängig gemacht, sondern davon, ob der Zusteller "Grund zur Annahme" hatte, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte. Dabei machen vorübergehende berufsbedingte regelmäßige Abwesenheiten von der Abgabestelle zu bestimmten Stunden oder an bestimmten Werktagen (z.B. im Falle von beruflichen "Pendlern") die Annahme einer Regelmäßigkeit der Anwesenheit an der Abgabestelle nicht unzulässig. Eine Zustellung gilt nach Abs. 3 leg. cit. daher nur in jenem Falle ungeachtet einer solchen berechtigten Annahme des Zustellers dann als nicht vollzogen, wenn der Empfänger vom Zustellvorgang "nicht rechtzeitig" Kenntnis erlangen konnte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024050164.L03

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