Verwaltungsgerichtshof	27.03.2026

27.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/05/0164
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 96/17/0063 E 26. Mai 1997 RS 2 (hier: ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Will eine Behörde davon ausgehen, eine Sendung sei durch             
Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die            
Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung        
eine Zustellung bewirkt wurde. Der ordnungsgemäße                    
Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Er macht Beweis        
über die Zustellung; ein Gegenbeweis nach § 292 Abs 2 ZPO ist        
möglich (Ritz, BAO-Kommentar, Rz 21 und 22 zu § 17 ZustG). Es        
ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet        
sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte           
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu      
lassen (Hinweis E 13.11.1992, 91/17/0047).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024050164.L02

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