Verwaltungsgerichtshof	27.03.2026

27.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/05/0164
Rechtssatz
Lautet der Tatvorwurf auf "Nichterscheinen zu einem Ladungstermin", so hat die Strafbehörde, wie auch das VwG, zu prüfen, ob die Ladung dem Empfänger gegenüber auch wirksam wurde (vgl. zur dienstbehördlichen Ladung zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin VwGH 30.4.2019, Ra 2018/12/0049, Rn. 19 f). Wäre die Ladung der Eigentümerin der Liegenschaft nicht rechtswirksam zugestellt worden, könnte sich darauf nicht die Pflichtverletzung des "Nichterscheinens zu einem Ladungstermin" stützen, die das VwG als Verweigerung des Zutritts zur Liegenschaft qualifizierte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024050164.L01

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