Verwaltungsgerichtshof	19.03.2026

19.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/05/0132
Rechtssatz
Soweit das VwG davon ausgeht, "vollständige Unterlagen" im Sinne des § 70b Abs. 3 BO, welche eine Voraussetzung für den tatsächlichen Baubeginn bilden, wären lediglich solche, welche einer Bewilligung im Sinne des § 70b Abs. 8 BO zugänglich sind, bleibt anzumerken, dass eine solche Auslegung der Systematik des § 70b BO (vgl. § 70b Abs. 4 letzter Satz und § 70b Abs. 7 letzter Satz BO, welche bereits nach ihrem Wortlaut eine Untersagung beziehungsweise Versagung der Baubewilligung zeitlich nach einer begonnenen Bauführung vorsehen) und dem Telos des § 70b Abs. 3 BO, nämlich einen Baubeginn bereits vor Prüfung der Angaben in den Bauplänen zu ermöglichen zuwiderlaufen würde. Die Frage, ob Unterlagen im Sinne des § 70b Abs. 3 BO "vollständig" sind oder nicht, ist unabhängig von ihrer späteren inhaltlichen Beurteilung zu beantworten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024050132.L05

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