Verwaltungsgerichtshof	19.03.2026

19.03.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/05/0132
Rechtssatz
Den Beginn des Laufs der Frist zur Erhebung von Einwendungen der Nachbarn mit dem Zeitpunkt der Erstattung der Baubeginnsanzeige festzusetzen, hat der VfGH bereits zu anderen Rechtslagen und Verfahren der BO als unsachlich und daher verfassungswidrig beurteilt, da dieser Zeitpunkt zwar für die Behörde, in der Regel aber nicht für die Nachbarn erkennbar ist und ein sachlicher Ausgleich der beteiligten Interessen nicht gewährleistet werden kann (vgl. VfSlg. 16.049/2000 zu § 70a BO idF LGBl. Nr. 40/1997; 18234/2007 zu § 134 Abs. 4 BO idF LGBl. Nr. 61/1998).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024050132.L07

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