Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.04.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/04/0375
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2022/04/0023 E 27. März 2025 RS 2 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Zur Beurteilung der Stellung des Verantwortlichen im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 führte der EuGH in seinem Urteil vom 29. Juli 2019, C-40/17, Fashion ID, aus, dass unbeschadet einer etwaigen insoweit im nationalen Recht vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung, eine natürliche oder juristische Person für vor- oder nachgelagerte Vorgänge in der Verarbeitungskette, für die sie weder die Zwecke noch die Mittel festlegt, nicht als im Sinne dieser Vorschrift verantwortlich angesehen werden kann (Rn. 74). In der Entscheidung vom 7. März 2024, C-604/22, IAB Europe/Gegevensbeschermingsautoriteit, hat der EuGH dem Handeln aus Eigeninteresse (Rn. 57 und 61) hohen Stellenwert für die Qualifikation einer Branchenorganisation als Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 DSGVO eingeräumt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024040375.L02