Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.04.2026

Geschäftszahl

Ra 2024/04/0375

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2022/04/0023 E 27. März 2025 RS 2 (hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Zur Beurteilung der Stellung des Verantwortlichen im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 führte der EuGH in seinem Urteil vom 29. Juli 2019, C-40/17, Fashion ID, aus, dass unbeschadet einer etwaigen insoweit im nationalen Recht vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung, eine natürliche oder juristische Person für vor- oder nachgelagerte Vorgänge in der Verarbeitungskette, für die sie weder die Zwecke noch die Mittel festlegt, nicht als im Sinne dieser Vorschrift verantwortlich angesehen werden kann (Rn. 74). In der Entscheidung vom 7. März 2024, C-604/22, IAB Europe/Gegevensbeschermingsautoriteit, hat der EuGH dem Handeln aus Eigeninteresse (Rn. 57 und 61) hohen Stellenwert für die Qualifikation einer Branchenorganisation als Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 DSGVO eingeräumt.Zur Beurteilung der Stellung des Verantwortlichen im Sinne von Artikel 2, Buchst. d der Richtlinie 95/46 führte der EuGH in seinem Urteil vom 29. Juli 2019, C-40/17, Fashion ID, aus, dass unbeschadet einer etwaigen insoweit im nationalen Recht vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung, eine natürliche oder juristische Person für vor- oder nachgelagerte Vorgänge in der Verarbeitungskette, für die sie weder die Zwecke noch die Mittel festlegt, nicht als im Sinne dieser Vorschrift verantwortlich angesehen werden kann (Rn. 74). In der Entscheidung vom 7. März 2024, C-604/22, IAB Europe/Gegevensbeschermingsautoriteit, hat der EuGH dem Handeln aus Eigeninteresse (Rn. 57 und 61) hohen Stellenwert für die Qualifikation einer Branchenorganisation als Verantwortlicher nach Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO eingeräumt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024040375.L02