Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.03.2026

Geschäftszahl

Ro 2024/04/0029

Rechtssatz

§ 27 Abs. 4 TabMG 1996 idF BGBl. I Nr. 110/2023 (TabMG 1996 nF) regelt den Anspruchsverlust eines Angehörigen im Fall des Bestehens eines persönlichen, ausschließlichen Rechts nach § 27 TabMG 1996 nF abschließend. Der Abschluss eines Bestellungsvertrages der Monopolverwaltung GmbH mit der Verlassenschaft bewirkt keinen Anspruchsverlust eines Angehörigen.Paragraph 27, Absatz 4, TabMG 1996 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2023, (TabMG 1996 nF) regelt den Anspruchsverlust eines Angehörigen im Fall des Bestehens eines persönlichen, ausschließlichen Rechts nach Paragraph 27, TabMG 1996 nF abschließend. Der Abschluss eines Bestellungsvertrages der Monopolverwaltung GmbH mit der Verlassenschaft bewirkt keinen Anspruchsverlust eines Angehörigen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RO2024040029.J05